Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 15. Juni 2026
§ 1 Geltungsbereich und Anbieterkennzeichnung
Anbieter dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist:
- Audinero AI UG (haftungsbeschränkt)
- Geschäftsführer: Anil Colak, Jannik Wienecke
- Sitz: Hamburg, Deutschland (ladungsfähige Anschrift: wird nach Gründung unverzüglich ergänzt)
- Handelsregister: HRB-Nummer wird nach Eintragung unverzüglich ergänzt
- USt-IdNr.: wird nach Erteilung unverzüglich ergänzt
- Telefon: wird unverzüglich ergänzt
- E-Mail: hello@audinero.de
- Webseite: www.audinero.de
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Audinero AI und Kunden bezüglich der Nutzung der SaaS-Plattform „Audinero" und des KI-Assistenten „Nero-Ki".
Zielgruppe (B2B only):
Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des §14 BGB. Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Der Kunde erklärt hiermit, dass er ein Unternehmer ist und nicht als Verbraucher handelt. Zwingende verbraucher- oder schutzrechtliche Vorschriften, die im Einzelfall nach österreichischem oder schweizerischem Recht anwendbar sein sollten, bleiben hiervon unberührt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Audinero stellt eine Cloud-basierte SaaS-Plattform für die intelligente Analyse und Verwaltung von Compliance-Frameworks zur Verfügung. Der Leistungsumfang umfasst:
- Dokumentenverwaltung und -speicherung
- KI-basierte Analyse mittels „Nero-Ki" (OpenAI API: gpt-4.1-nano für Textanalyse, gpt-4.1-mini für Standardanalyse, gpt-4o für Bildanalyse)
- Automatisiertes Mapping auf Compliance-Frameworks
- Generierung von Audit-Berichten
- Rollenbasierte Zugriffskontrolle (RBAC)
- Verschlüsselung sensibler Konfigurationsdaten (z. B. API-Keys) mit AES-256-GCM
Compliance-Frameworks:
Die Plattform unterstützt die folgenden Frameworks:
- ISO 27001 (Informationssicherheit)
- ISO 9001 (Qualitätsmanagement)
- ISO 14001 (Umweltmanagement)
- SOC 2 (Service Organization Control)
- GDPR (Datenschutz-Grundverordnung)
- TISAX (Trusted Information Security Exchange)
- NIS2 (Netzwerk- und Informationssicherheit)
Verfügbare Abonnement-Tiers:
- Essentials (€149/Monat): Bis zu 3 Compliance-Frameworks, bis zu 3 Teammitglieder, 1 Workspace, Nero-Ki Gap-Analyse
- Professional (€349/Monat): Bis zu 10 Frameworks, bis zu 10 Teammitglieder, 3 Workspaces, Nero-Ki Advanced, Priority Support
- Unlimited (€599/Monat): Unbegrenzte Frameworks & Teammitglieder, Unbegrenzte Workspaces, Predictive Compliance Score, AI Gap Analysis + Auto-Fix
- Enterprise (Individuell): Alle Features aus Unlimited, BYOM (Bring Your Own Model), SSO/SAML, Data Residency, Custom SLA
Hosting und Infrastruktur:
Alle Daten werden auf Convex Cloud (EU-Region Irland) für die Backend-Infrastruktur und Datenspeicherung gehostet. Dies gewährleistet Compliance mit europäischen Datenschutzanforderungen.
§ 3 Vertragsschluss und Registrierung
Vertragsschluss:
Der Vertrag kommt zustande durch:
- Registrierung des Kunden auf der Plattform
- Auswahl eines Abonnement-Tiers
- Akzeptanz dieser AGB und der Datenschutzerklärung
- Bestätigung der Registrierung
Einbeziehung der AGB (§305 Abs. 2 BGB):
Der Kunde wird bei Registrierung ausdrücklich auf die Geltung dieser AGB hingewiesen und erhält die Möglichkeit, deren Inhalt in zumutbarer Weise zur Kenntnis zu nehmen. Die AGB sind jederzeit unter www.audinero.de/agb abrufbar.
Voraussetzungen:
Der Kunde erklärt sich verpflichtet, dass er:
- Mindestens 18 Jahre alt ist
- Ein Unternehmer (§14 BGB) oder eine juristische Person ist
- Dazu berechtigt ist, den Vertrag im Namen des Unternehmens zu schließen
- Diese AGB akzeptiert
B2B-Verifizierung:
Bei der Registrierung bestätigt der Kunde durch eine aktive Checkbox, dass er als Unternehmer im Sinne des §14 BGB handelt und nicht als Verbraucher (§13 BGB). Diese Bestätigung ist Voraussetzung für den Vertragsschluss.
Kontodaten:
Der Kunde ist verantwortlich für die Geheimhaltung seiner Anmeldedaten (Benutzername, Passwort). Unbefugte Nutzung ist umgehend zu melden.
§ 4 Kostenlose Testphase (Free Trial)
Inanspruchnahme der kostenlosen Testphase:
Audinero bietet eine kostenlose Testphase von 14 Tagen an, um Interessenten die Plattform kennenzulernen. Während der Testphase hat der Kunde Zugang zu allen Funktionen des gewählten Tarifs.
Keine automatische Umwandlung:
Die kostenlose Testphase endet automatisch nach Ablauf der 14 Tage. Eine Umwandlung zu einem kostenpflichtigen Abonnement erfolgt NICHT automatisch. Ein kostenpflichtiges Abonnement wird nur mit expliziter Zustimmung des Kunden aktiviert.
Zahlungsinformationen bei Trial:
Für die Nutzung der kostenlosen Testphase werden keine Zahlungsdaten abgefragt oder erforderlich.
Kündigung der Testphase:
Die kostenlose Testphase kann jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten gekündigt werden. Nach Ablauf der 14 Tage wird das Konto deaktiviert, sofern kein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen wird.
§ 5 Leistungsbeschreibung
Die Plattform Audinero bietet folgende Kernleistungen:
Dokumentenverwaltung:
- Speicherung und Verwaltung von Compliance-Dokumenten
- Verschlüsselung sensibler Konfigurationsdaten mit AES-256-GCM
- Hosting auf Convex Cloud (EU-Region Irland)
- Versionskontrolle
KI-Analyse mit Nero-Ki:
- Automatisierte Analyse von Dokumenten mittels OpenAI API. Standardmodelle: gpt-4.1-nano (Textanalyse), gpt-4.1-mini (Standardanalyse) und gpt-4o (Bild- und Dokumentenanalyse). Alle Modelle werden über die OpenAI API ausschließlich in der Region eu-central-1 (Frankfurt) angebunden. Kundendaten werden von OpenAI nicht für Modelltraining verwendet.
- Kontextuelle Auswertung im Hinblick auf Compliance-Anforderungen
- Identifikation von Lücken und Abweichungen
Framework-Mapping:
Automatische Zuordnung von Dokumenten und Prozessen zu Anforderungen unterstützter Compliance-Frameworks.
Reporting:
Generierung von Audit-Berichten und Compliance-Berichten mit Visualisierungen und Erkenntnissen.
Zugriffskontrolle (RBAC):
Rollenbasierte Zugriffsrechte zur Kontrolle, welche Benutzer auf welche Inhalte zugreifen dürfen.
§ 6 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
Lizenzgewährung:
Audinero gewährt dem Kunden eine nicht-exklusive, nicht übertragbare, widerrufliche Lizenz zur Nutzung der Plattform für die vereinbarten Zwecke.
Geistiges Eigentum von Audinero:
Alle Inhalte, Funktionen, Design und Technologie der Plattform (einschließlich Quellcode, Algorithmen, Datenbanken, UI-Design) bleiben ausschließliches Eigentum von Audinero. Keine Rechte werden außer der Nutzungslizenz gewährt.
Eigentumsrechte des Kunden:
Der Kunde behält das vollständige Eigentum an allen hochgeladenen Dokumenten und Daten. Audinero erhält nur das Recht zur Verarbeitung dieser Daten zur Erbringung der Leistungen.
Verbotene Handlungen:
Der Kunde verpflichtet sich, nicht:
- Die Software zu dekompilieren, reverse-engineeren oder zu analysieren
- Kopien der Software zu erstellen oder zu verbreiten
- Die API ohne Genehmigung zu missbrauchen
- Sicherheitsmechanismen zu umgehen
§ 7 Pflichten des Kunden
Rechtmäßige Nutzung:
Der Kunde erklärt sich verpflichtet, die Plattform nur für legale Zwecke und im Einklang mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften zu nutzen.
Verbotene Aktivitäten:
Der Kunde darf nicht:
- Malware, Viren oder Hacking-Tools hochladen oder nutzen
- Die Plattform oder die Infrastruktur angreifen oder sabotieren
- Andere Benutzer belästigen oder auf unrechtmäßige Weise Daten zugreifen
- Die Plattform mit großen Datenmengen überlasten (DoS-Attacken)
- Sensible Daten ohne Genehmigung speichern (z. B. Kreditkartendaten, SSNs)
Passwortschutz:
Der Kunde ist verantwort
lich für die Geheimhaltung von Passwörtern und Zugriffstoken. Alle Aktivitäten unter dem Kundenkonto werden als vom Kunden autorisiert behandelt.
Einhaltung von Gesetzen:
Der Kunde gewährleistet, dass die Daten, die er speichert, und die Weise, in der er die Plattform nutzt, mit allen geltenden Datenschutz- und Compliance-Gesetzen konform ist.
§ 8 Verfügbarkeit und Support
Verfügbarkeitsziel (kein Garantie):
Audinero strebt eine Verfügbarkeit von 99,5% an. Dies ist kein garantierter SLA, sondern ein Best-Effort-Ziel. Ausfallzeiten aufgrund von Wartung, Naturkatastrophen oder höherer Gewalt sind ausgenommen.
Wartungsfenster:
Audinero führt regelmäßige Wartungsarbeiten durch, insbesondere nachts und am Wochenende. Wartungsarbeiten werden angemessen im Voraus ankündigt.
Support nach Abonnement-Tier:
- Essentials: E-Mail-Support während Geschäftszeiten (Mo-Fr, 9-17 Uhr CET)
- Professional: Priority E-Mail-Support
- Unlimited: Dedicated Customer Manager
- Enterprise: Dedicated Support mit Custom SLA
Höhere Gewalt (Force Majeure):
Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung ihrer Pflichten, soweit dies auf Umstände höherer Gewalt zurückzuführen ist. Höhere Gewalt umfasst insbesondere: Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terrorismus, Cyberangriffe auf Infrastruktur Dritter, Stromausfälle, behördliche Anordnungen, Arbeitskämpfe sowie Ausfälle von Telekommunikationsnetzen oder Cloud-Infrastruktur Dritter. Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des Hindernisses zu informieren. Dauert der Zustand höherer Gewalt länger als 90 Tage an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
Kommunikation:
Der Kunde erklärt sich einverstanden, technische Mitteilungen und Benachrichtigungen per E-Mail zu erhalten.
§ 9 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Preisgestaltung:
Die Preise für die Abonnement-Tiers werden auf der Website www.auditera.de angezeigt. Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer (MwSt). Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage im Voraus mitgeteilt.
Zahlungsmethode:
Zahlungen werden über Polar (Payment Service Provider) abgewickelt. Der Kunde autorisiert Auditera, die Gebühren monatlich oder jährlich (wie vereinbart) von der hinterlegten Zahlungsmethode einzuziehen.
Zahlungsbedingungen:
Rechnungen werden zum Abrechnungsdatum erstellt. Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgen (NET 14).
Säumniszinsen:
Bei verspäteter Zahlung werden Säumniszinsen nach §288 Abs. 2 BGB berechnet (9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz).
Rechnungstellung:
Rechnungen werden monatlich oder jährlich (je nach Abonnement) per E-Mail versendet.
§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung
Vertragslaufzeit:
Das Abonnement läuft auf Rollover-Basis (fortlaufend). Die erste Abrechnungsperiode beginnt nach Vertragsschluss. Nach Ablauf einer Abrechnungsperiode verlängert sich der Vertrag automatisch um eine weitere Periode (Monthly Renewal), sofern nicht gekündigt wird.
Reguläre Kündigung:
Der Kunde kann sein Abonnement jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende einer Abrechnungsperiode kündigen. Die Kündigung erfolgt über das Kundenkonto oder per E-Mail an hello@audinero.de.
Keine Rückerstattung bei regulärer Kündigung:
Bereits bezahlte Gebühren werden bei Kündigung nicht erstattet. Der Zugriff endet mit Ablauf der bezahlten Periode.
Kündigung aus wichtigem Grund:
Audinero kann das Abonnement mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Kunde:
- Diese AGB oder Gesetze verletzt (z. B. Hacking, Malware)
- Mit Zahlungen mehr als 30 Tage in Verzug ist
- Die Plattform für illegale Aktivitäten missbraucht
Bei Verstößen wird dem Kunden eine 14-tägige Frist zur Heilung gegeben, sofern diese möglich ist.
§ 11 Datenexport und Löschung nach Vertragsende
Recht auf Datenexport:
Nach Beendigung des Vertrags hat der Kunde 30 Tage Zeit, seine Daten aus der Plattform zu exportieren. Audinero stellt Exportfunktionen für Standard-Formate (CSV, PDF, JSON) zur Verfügung.
Dauerhaftigkeit nach Ablauf:
Nach Ablauf von 30 Tagen nach Vertragsende werden alle Daten des Kunden dauerhaft gelöscht. Dies schließt Dokumenten, Berichte und Konfigurationen ein.
Frühere Löschung:
Der Kunde kann jederzeit Löschung seiner Daten anfordern. Audinero wird diese innerhalb von 7 Tagen durchführen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
Technische Löschung:
Gelöschte Daten werden physisch aus den Convex-Systemen entfernt. Backup-Kopien werden ebenfalls nach den Standardrichtlinien des Hosting-Anbieters gelöscht.
§ 12 Gewährleistung und Mängelbeseitigung
Best-Effort-Leistung:
Audinero stellt die Plattform nach dem Stand der Technik bereit. Eine fehlerfreie oder unterbrechungsfreie Nutzung kann nicht garantiert werden.
Bug-Meldungen:
Der Kunde kann Bugs und Fehler über das Support-Ticketsystem melden. Audinero wird diese bewerten und, wenn bestätigt, in den Entwicklungs-Backlog aufnehmen.
Mängelbeseitigung:
Audinero verpflichtet sich, wesentliche Bugs innerhalb von 14 Tagen zu beheben, sofern dies technisch möglich ist. Dies ist kein garantiertes SLA.
KI-Ergebnisse sind Empfehlungen, keine Garantien:
Die Ergebnisse der KI-Analyse (Nero-Ki) sind Empfehlungen und Advisory-Outputs. Audinero garantiert nicht die Genauigkeit, Vollständigkeit oder Eignung dieser Ergebnisse für spezifische Zwecke. Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Überprüfung und Validierung aller KI-generierten Outputs.
Bekannte Einschränkungen:
Bekannte Einschränkungen und Limitierungen sind in der Dokumentation aufgeführt. Diese sind ausgenommen von Gewährleistungsansprüchen.
§ 13 Haftungsbeschränkung
Haftungsausschluss für indirekte Schäden:
Soweit gesetzlich zulässig, haftet Audinero nicht für:
- Entgangenen Gewinn, entgangenen Umsatz oder Betriebsunterbrechungen
- Fehler oder Ungenauigkeiten in KI-generierten Ausgaben
- Datenverlust durch Kundenverschulden
- Verluste durch Hacking oder Malware (sofern nicht durch Audinero verursacht)
Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten):
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung von Audinero auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Haftungsobergrenze:
Vorbehaltlich der vorstehenden Regelung zu Kardinalpflichten haftet Audinero insgesamt maximal für die Gebühren, die der Kunde in den letzten 12 Monaten bezahlt hat.
Ausnahmen zur Haftungsbeschränkung (§307 BGB):
Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für:
- Grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Audinero
- Verletzungen von Körper, Leben oder Gesundheit
- Verletzung von Datenschutzgesetzen (GDPR)
- Produkthaftung nach ProdHaftG
KI-Analyse Disclaimer:
KI-Analysen sind technische Empfehlungen und ersetzen nicht die Beratung durch Compliance-Experten oder Rechtsanwälte. Der Kunde nutzt KI-Ergebnisse auf eigenes Risiko und ist selbst verantwortlich für deren Korrektheit und Anwendbarkeit.
§ 14 Datenschutz
Geltung der Datenschutzerklärung:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung auf www.audinero.de (verfügbar unter www.audinero.de/privacy). Es gelten die DSGVO sowie ergänzend das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Zuständige Aufsichtsbehörde ist der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI).
Auftragsverarbeitung (GDPR Art. 28):
Audinero fungiert als Auftragsverarbeiter (Processor) personenbezogener Daten des Kunden. Der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV / Data Processing Agreement) ist Bestandteil dieses Vertrags und wird mit Akzeptanz der AGB automatisch geschlossen. Er regelt die Bedingungen nach DSGVO Art. 28 ff. und ist als separates Dokument einsehbar.
Unterauftragsverarbeiter (Sub-Processors):
Audinero setzt zur Leistungserbringung folgende Unterauftragsverarbeiter ein:
- Convex, Inc. (USA, Server in EU/Irland) — Backend-Infrastruktur und Datenspeicherung
- OpenAI, L.P. (USA) — KI-Verarbeitung (gpt-4.1-nano, gpt-4.1-mini, gpt-4o; Region eu-central-1 / Frankfurt)
- Polar (USA) — Zahlungsabwicklung
- Resend, Inc. (USA) — E-Mail-Versand
- Sentry / Functional Software, Inc. (USA) — Fehler-Monitoring und Session-Replay (Text maskiert)
- Tavily, Inc. (USA) — Web-Recherche für Checklisten
Eine vollständige und aktuelle Liste aller Unterauftragsverarbeiter ist im Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) einsehbar.
Datenverarbeitung:
Personenbezogene Daten werden nur verarbeitet für:
- Erbringung der vereinbarten Leistungen
- Technische Administration und Systemsicherheit
- Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen
- Betrugsprävention und Sicherheitsgewährleistung
Hosting und Speicherort:
Alle Daten werden auf Convex Cloud (EU, Irland) gehostet, was Konformität mit europäischen Datenschutzstandards gewährleistet.
Drittlandübermittlung (EU-US Data Privacy Framework / SCCs):
Soweit Datenübermittlungen in Drittländer (insbesondere die USA) erforderlich sind, erfolgen diese auf Grundlage des EU-US Data Privacy Framework und ergänzend auf Grundlage der EU-Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses, SCCs).
Cookies und Einwilligung:
Der Einsatz von Cookies und vergleichbaren Technologien, die nicht technisch erforderlich sind, erfolgt nur auf Grundlage einer Einwilligung nach § 25 TDDDG (vormals TTDSG). Es gelten ergänzend die Vorgaben des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) und des Medienstaatsvertrags (MStV).
§ 15 KI-Transparenz und EU AI Act
Offenlegung von KI-Einsatz:
Der Kunde wird hiermit informiert, dass die Plattform den KI-Assistenten „Nero-Ki" auf Basis der OpenAI API (Modelle: gpt-4.1-nano, gpt-4.1-mini, gpt-4o) nutzt. Die KI-Analyse ist ein integraler Bestandteil der Plattform.
KI-Ergebnisse sind Advisory:
KI-generierte Ausgaben sind technische Empfehlungen und haben keinen verbindlichen Charakter. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Überprüfung und Validierung aller Outputs.
Keine automatisierten Entscheidungen (Art. 22 DSGVO):
Audinero trifft keine automatisierten Entscheidungen, die erhebliche Rechtsfolgen für den Kunden haben. Alle Outputs erfordern manuelle Überprüfung.
Daten nicht für Modell-Training:
Kundendaten werden NICHT für das Training oder die Optimierung von KI-Modellen verwendet. Die Daten des Kunden bleiben private Eingaben.
Datenschutz-Folgenabschätzung (DPIA):
Audinero hat eine DPIA gemäß GDPR Art. 35 durchgeführt und ist verfügbar auf Anfrage.
Manuelle Überprüfung:
Der Kunde kann jederzeit manuelle Überprüfung von KI-Outputs anfordern. Diese werden von Audinero-Experten geprüft (verfügbar im Unlimited-Plan).
§15a BYOM (Bring Your Own Model) — Unlimited- und Enterprise-Kunden
Funktionsweise:
Unlimited- und Enterprise-Kunden können ihre eigenen OpenAI-kompatiblen Endpoints (Ollama, vLLM, LM Studio, LocalAI oder andere OpenAI-kompatible Anbieter) hinterlegen. In diesem Fall erfolgt die KI-Verarbeitung ausschließlich über die Infrastruktur des Kunden. Audinero speichert die Endpoint-Konfiguration verschlüsselt (AES-256) in der Datenbank und verwendet diese ausschließlich für die Verarbeitung der Kundenanfragen. Die BYOM-Funktion ist ausschließlich in den Tiers Unlimited und Enterprise verfügbar.
Kundenverantwortung:
Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung der Nutzungsbedingungen seines KI-Anbieters. Audinero übernimmt keine Haftung für die Verarbeitung durch den vom Kunden gewählten KI-Anbieter.
§ 16 Geheimhaltung
Gegenseitige Vertraulichkeit:
Beide Parteien erklären sich verpflichtet, alle vertraulichen Informationen der anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung offenzulegen.
Ausnahmen:
Vertraulichkeitsobligo gilt nicht für Informationen, die:
- Öffentlich bekannt sind oder wurden
- Rechtmäßig von Dritten erhalten wurden
- Gesetzlich offengelegt werden müssen
- Zur Wahrung von Rechten oder zur Rechtsverteidigung erforderlich sind
§ 17 Änderungen der AGB
Recht zur Änderung:
Audinero behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, um rechtliche Anforderungen zu erfüllen, Sicherheitsrichtlinien anzupassen oder Leistungen zu verbessern.
Benachrichtigungsverfahren:
Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail mitgeteilt. Die neue Version wird mit einem „Gültig ab"-Datum gekennzeichnet.
Einspruchsrecht:
Der Kunde hat 30 Tage Zeit, um Einspruch gegen die neuen AGB zu erheben. Falls Einspruch erhoben wird, kann der Kunde den Vertrag ohne Strafgebühren kündigen.
Stillschweigendes Einverständnis:
Sollte der Kunde nach Ablauf der 30-Tage-Frist die Plattform weiterhin nutzen, wird dies als Akzeptanz der neuen AGB ausgelegt.
§ 18 Schlussbestimmungen
Geltungsgesetz und Erfüllungsort:
Diese AGB werden nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (BGB, HGB) ausgelegt. Kollisionsnormen sind ausgeschlossen.
Außergerichtliche Streitbeilegung (Mediation):
Vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens verpflichten sich beide Parteien, eine gütliche Einigung anzustreben. Zu diesem Zweck soll innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Aufforderung ein Mediationsverfahren vor einem von beiden Parteien einvernehmlich bestimmten Mediator durchgeführt werden. Die Kosten der Mediation tragen die Parteien je zur Hälfte. Scheitert die Mediation oder kommt sie nicht innerhalb von 60 Tagen zustande, steht der Rechtsweg offen.
Gerichtsstand:
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hamburg (Landgericht Hamburg).
Salvatorische Klausel:
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine ähnliche, zulässige Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
Vorrang individueller Vereinbarungen (§305b BGB):
Individuelle Vertragsabreden zwischen Audinero und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.
Gesamter Vertrag:
Diese AGB, zusammen mit der Datenschutzerklärung und der Cookie-Richtlinie, bilden die vollständige Vereinbarung zwischen Audinero und dem Kunden.
Keine Verzichtserklärung:
Das Nichtausüben von Rechten durch Audinero gilt nicht als Verzicht auf diese Rechte.
§ 19 Ergänzende Hinweise für Nutzer/Betroffene in Österreich
Soweit das Angebot Nutzer mit Sitz in Österreich betrifft oder Daten von Personen in Österreich verarbeitet werden, gilt ergänzend:
- Offenlegungspflichten nach § 5 ECG sowie § 25 MedienG werden beachtet.
- Neben der DSGVO findet ergänzend das österreichische Datenschutzgesetz (DSG) Anwendung.
- Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Österreichische Datenschutzbehörde (DSB).
- Der Einsatz von nicht technisch erforderlichen Cookies und vergleichbaren Technologien erfolgt nur auf Grundlage einer Einwilligung nach § 165 TKG 2021.
- Recht und Gerichtsstand bleiben Hamburg / Deutschland; zwingende lokale Schutzvorschriften bleiben, soweit anwendbar, unberührt.
§ 20 Ergänzende Hinweise für Personen in der Schweiz
Soweit Daten von Personen in der Schweiz bearbeitet werden, gilt ergänzend:
- Es findet ergänzend das revidierte Schweizer Datenschutzgesetz (revDSG, in Kraft seit 01.09.2023) Anwendung.
- Zuständige Aufsichtsbehörde ist der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB).
- Datenübermittlungen in die USA erfolgen auf Grundlage des Swiss-US Data Privacy Framework und ergänzend auf Grundlage der Standardvertragsklauseln (SCCs).
- Soweit erforderlich, ist ein Vertreter in der Schweiz nach Art. 14 revDSG zu benennen: [Vertreter in CH ggf. zu benennen].
- Recht und Gerichtsstand bleiben Hamburg / Deutschland; zwingende lokale Schutzvorschriften bleiben, soweit anwendbar, unberührt.
